15.02.17 –

Fast Einstimmig (1 x Nein von DER LINKEN und 1 x Enthaltung der FDP) verabschiedete der Stadtrat am gestrigen Dienstag den Haushalt.

Dass Haushaltsvolumen 2017 beträgt 23,3 Millionen Euro auf der Ausgaben- und 23,0 Millionen Euro auf der Einnahmenseite. Somit verbucht die Stadt eine Nettoneuverschuldung von fast 300 000 Euro.

Bürgermeister Christian begründete dies in seiner Haushaltsrede mit den hohen investiven Ausgaben, die größtenteils bereits vom Stadtrat beschlossen worden sind (Straßenbauprogramm, Stadtentwicklung, Familienzentrum, Krippen,…).

Angesichts der gemeinsamen Ausrichtung als „Familienfreundliche Stadt“ sei es aber gerechtfertigt, diese Maßnahmen noch heuer durchzuführen oder zu beginnen. Insgesamt handle es sich bei den im Haushalt eingeplanten Projekten um wichtige Bausteine zur weiteren positiven gesamtstädtischen Entwicklung. Letztlich leiste die Stadt damit auch einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Förderung der örtlichen Wirtschaft und zur lebens- und liebenswerten Stadt, betonte Porsch.

Aufgrund der intensiven Vorberatungen durch unsere Kämmerin Anke Schulz und ihrem Team konnte ein transparenter und übersichtlicher Haushalt präsentiert und in den Fachausschüssen und dem VA zielführend diskutiert werden. Alle Fraktionen sprachen Frau Schulz und ihrem Team ihren ausdrücklichen Dank aus!

Eigentlich biete der Haushaltsentwurf keine Überraschung, meinte CDU/Zurmühlen-Gruppensprecher Böhringer. Lediglich die im Finanzplan enthaltene Sanierung des Jugendhauses findet die Gruppe diskutabel. Böhringer resümierte, dass Bassum seinen Verpflichtungen mehr als gerecht werde, wobei die Beschaffung eines E-Bikes zu überlegen wäre. Wir stimmen dem Haushalt daher ohne die Investition Jugendhaus zu!

Die CDU stimmt dem Haushalt zu!

Der Fraktionsvorsitzende vom Bürger Block Hermuth Straßburg sieht die hohen Personalkosten von aktuell 7.300.000€ kritisch und möchte hier weiter genau hinschauen, findet jedoch auch die aktuelle Herangehensweise für die Ausrichtung der Stadt absolut in Ordnung und auf einer positiven Grundlage.

Die Investitionen waren und seien richtig. Für ein neues Gewerbegebiet sollte der Bramstedter Kirchweg entfallen und geeignetere Gebiete(…da vorhanden) genutzt werden.

Besonders der Ausbau „Breitband“ sei zwingend erforderlich und daher zielführend.

Der Bürger Block Bassum stimmt dem Haushalt zu!

Peter Faßbinder von DER LINKEN findet den Haushalt im Großen und Ganzen in Ordnung, möchte jedoch Kinder aus benachteiligten Familien noch mehr fördern und lehnt den Haushalt infolge der hohen Abrißkosten für private Gebäude, der Freiflächen Sulinger Str., des Zuschusses für die Sanierung des Stiftes von 50T€, der Umziehung der Fahrradwerkstatt und der voll subventionierten Regenrückhaltebecken ab.

DIE LINKEN lehnen den Haushalt ab!

Dr. Christoph Lanzendörfer, Fraktionsvorsitzender der SPD sieht Bassum auf einem guten Weg, die Bürgerzahlen steigen, die Angebote sind gut, Bassum befindet sich auf einem sehr guten Weg zur „Familienfreundliche Stadt“.

Die SPD stimmt dem Haushalt zu!

Unser Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Rainer Hartmann betonte das sehr positive ZIEL des Lebenswerten Bassum. Bassum ist gut aufgestellt und mit der zukunftsorientierten Stadtentwicklung genau auf dem Weg den WIR GRÜNE von Anfang an propagieren.

In Bassum sind Projekte/Pläne und die strukturierte Herangehensweise etabliert, dies zeigen die Beispiele Feuerwehrbedarfsplan, Sportstättenkonzept, Jugendhaus, Bedarfe Krippen (Entwicklungsschritte…), Stadtentwicklungskonzept welches WIR GRÜNE vor fünf Jahren bereits initiiert haben.

Für unsere Familienfreundliche Stadt zeigen die weichen Standortfaktoren wie das Jugendhaus Fönix, die Seniorenberatungsbüro, das Familienzentrum, die Sporthallen, das Hallenbad und das Naturbad, die Wohnraumsituation, sowie die in Bassum vorbildliche dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge unter der tatkräftigen und vorbildlichen Unterstützung durch die WIB den richtigen Weg. Auch das verabschiedete Klimakonzept muß weitergeführt und umgesetzt werden!

Aber auch die harten Standortfaktoren wie Gewerbeerwartungsland, Unterhaltung der Straßen, Radweg Neubruchhausen, Wirtschaftsförderung und Sulinger Str. erfordern noch weiteres steuerndes Eingreifen um Positive Anreize für Investoren zu schaffen.

Die Grünen stimmen dem Haushalt zu!

Als Letzter gab Thomas Becker von der FDP sein Statement ab, vermochte jedoch aufgrund der Kürze seiner Amtszeit noch kein Urteil abzugeben, ihm grusele es jedoch bei der Neuverschuldung, versprach zur nächsten Haushaltsdebatte mehr.

Die FDP enthält sich!

Nach fast dreistündiger Debatte wurde die Stadtratssitzung kurz vor 22:00 Uhr beendet.