15.12.23 –

Nach der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte stand, wie in der letzten Ratssitzung des Bassumer Stadtrates üblich, die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden an.

Gefragt sind Antworten auf die Klimakrise, Umstieg auf Erneuerbare Energien, mehr Grüne Mobilität, gute Chancen für alle, mehr Artenschutz und Biodiversität, internationale Solidarität, soziale Gerechtigkeit, weniger Flächenfraß und vieles mehr...

Der Haushalt wurde mit zwei Gegenstimmen (FDB und Linke), sowie einer Enthaltung (parteilos) genehmigt!

Im Folgenden zitieren wir die Aussagen der Fraktionen aus dem Weser-Kurier vom 15.12.2023

Christian Porsch: Dem Verwaltungschef fiel es sichtlich schwer, positiv zu bleiben. Er habe "Vertrauen in die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt", sagte er. Und das, obwohl die Steuerkraft gesunken sei, die Gewerbesteuereinnahmen gesunken seien, obwohl Kriege unseren Planeten erschüttern, der Klimawandel voranschreitet und es Fluchtbewegungen in Richtung Europa gibt. Porsch sprach von einem anhaltenden Krisenmodus. Und in solchen Zeiten sei es schwierig, an Fördergelder heranzukommen

Zum Haushalt selbst freute sich der Bürgermeister darüber, dass für 2023 wahrscheinlich keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssten. "Das ist erstmal positiv." Doch bleibt es auch im kommenden Jahr dabei? Vermutlich nicht. Porsch sprach von Investitionen von etwa zehn Millionen Euro, für Grundschulen und Kindertagesstätten, für eine EU-Küche, für den Tierpark Petermoor, für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Unter anderem. Um diese Kosten stemmen zu können, brauche es überwiegend Kredite. Seine Hoffnung: "Das Jahresergebnis ist bisher immer besser gewesen als der Plan." Ein Lob für Kämmerin Anke Schulz.

Hans-Hagen Böhringer (CDU): Der Christdemokrat fand es sehr erfreulich, schon vorher viele Einsparpotenziale genannt bekommen zu haben. Der Klimaschutz beschäftige die Bassumer Fraktion, denn bis 2030 müsse man den Kohlendioxidausstoß um 55 Prozent verringern. "Das sind nur sechs Jahre, das ist nix", resümierte er. Und dafür brauche es eine Menge Geld. Deshalb fragte Böhringer letztlich auch: "Was ist eigentlich auf der Einnahmenseite des Haushaltes möglich?" Frei übersetzt: Steuererhöhungen.

Christoph Lanzendörfer (SPD): Der Sozialdemokrat zeigte sich "zufrieden, in Wärme und in Sicherheit miteinander über den Haushalt zu reden". Er monierte die dauerhafte Unzufriedenheit: "Es ist nie genug." Der Haushalt zeige nun die Grenzen des Wachstums auf. Lanzendörfers Rat: Bestehendes ausbauen, die Infrastruktur erweitern und ein Auge auf die ökologische Entwicklung werfen. Wachstum sei zurzeit die Antwort auf alles, aber: "Die Finanzentwicklung ist eine Glaskugel."

Eike Sellmer (Die Grünen): Vier Ziele nannte die Dame von der Ökopartei. Erstens: eine gesunde Entwicklung, also kein weiteres Gewerbegebiet, denn das Geld würde an anderer Stelle benötigt. Zweitens: die Förderung von Familien, Senioren und Kindern. Drittens: die Sicherung des Bedarfs- und Freizeitangebots. Und viertens: der verantwortungsvolle Umgang mit den Ressourcen. "Da ist eine Verkehrswende unabwendbar." Für erneuerbare Energien brauche es dringend Lösungen und wirksames Handeln. Im Haushalt seien Klimaschutzansätze durchaus vorhanden, "aber wir müssen enorm an Tempo zulegen."

Hermuth Straßburg (Bürger-Block): Er sieht einen Haushaltsplan mit Unbekannten und ein Defizit in Millionenhöhe auf die Stadt Bassum zukommen. Kitas, Schulen, Sportstätten und Bäder müssten verbessert werden. Radwege entlang von Landesstraßen, die Bestandteil des Haushalts sind, seien allerdings "eine Sache des Landes". Und wenn man schon daran denke, diese Kosten zu übernehmen – "die 2+1-Planungskosten für die Bundesstraße 51 würden schon für die Finanzierung der Radwege reichen". Da allerdings hat die Landesstraßenbehörde nach der Absage durch den Landkreis Diepholz inzwischen geklagt.

Thomas Becker (FDP): Der Liberale wunderte sich über die gute Stimmung im Gremium. "Das sind Zahlen des Entsetzens", sagte er. "Es müsste eine ganz andere Stimmung herrschen hier. Mir graut vor diesem Haushalt, und das Grauen schlägt so langsam in Entsetzen um." In Anbetracht der für ihn beängstigenden Zahlen wunderte er sich über die Zusage für das Car-Sharing (wir berichteten), "aber wir haben es ja". Er werde dem Haushalt nicht zustimmen!

FAZIT:

Unser Ansatz ist weiterhin, mit Blick auf künftige Generationen mutig verantwortliche Entscheidungen anzustoßen.

Dieser Haushalt ist mit Sorgfalt aufgestellt worden um Planungssicherheit zu schaffen. Der Haushalt geht die Herausforderungen mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein an.

Besonders wichtig sind uns der die permanente Einbindung der Klimaschutzmanagerin, die Förderung der Jugendbeteiligung und weitere Vorhaben im Klimaschutz, wir haben bereits einige Schritte unternommen, um die Stadt Bassum in eine nachhaltige Zukunft zu führen.

DENN; Gefragt sind Antworten auf die Klimakrise, Umstieg auf Erneuerbare Energien, mehr Mobilität, gute Chancen für alle, mehr Artenschutz und Biodiversität, internationale Solidarität, soziale Gerechtigkeit, weniger Flächenfraß und...

Wir danken unserer Kämmerin Anke Schulz und allen Beteiligten für die Erstellung dieses aufwendigen und ordentlich ausgeführten Haushaltsentwurfs. 

Ein Dankeschön gilt auch allen weiteren Verwaltungsorganen in der Stadt, unserem Bürgermeister, dem Bauhof, den Bassumer Parteien, Vereinen und allen Ehrenamtlern, die unsere Stadt so lebenswert halten.