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Wir GRÜNEN haben uns seit Beginn der letzten Ratsperiode intensiv mit der Frage des zukünftigen Betriebs der Bassumer Strom- und Gasnetze befasst. Für uns war es wichtig, dass alle Optionen geprüft wurden. Diese reichten von der Übernahme der Netze durch die Stadt bis zur erneuten Vergabe an die bisherige Konzessionsnehmerin.
Im Kriterienkatalog für die Bewertung der Angebote der Eon Avacon AG und der Bassumer Energiegenossenschaft setzten wir durch, die ökologischen Aspekte stärker zu gewichten.
Wir waren die einzige Fraktion, die Einsicht in die Bewerbungsunterlagen genommen hat, um sich ein Urteil zu bilden.
Wir forderten zwar im Vergabeverfahren eine bessere Nachvollziehbarkeit der Bewertungen der Angebote. Letztendlich haben wir allerdings trotz unserer Bedenken der Vergabe zugestimmt und werden die kurze Vertragslaufzeit nutzen um die Möglichkeiten und Machbarkeiten für eigene Stadtwerke (ggf. im kommunalen Zusammenschluss) zu eruieren.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]