13.12.22 –

Der Stadtrat beschloss am 08. Dezember 2022 den Haushalt 2023 mit 26 JA-Stimmen und 2 NEIN-Stimmung (FDP und LINKE).

„Der Haushalt 2023 ist eine Herausforderung für uns alle. Für die, die ihn aufgestellt haben und für die, die ihn umsetzen müssen“, richtet sich Bürgermeister Christian Porsch am Donnerstagabend mit einer Rede an die Ratsmitglieder – und spricht damit den größten Kritikpunkt der Planungen an. Die Stadt muss neue Schulden aufnehmen.

Probleme bereitet der Stadt der Finanzplan. Im kommenden Jahr stehen Ausgaben in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro Einzahlungen in Höhe von gut zwei Millionen Euro gegenüber. Zur Finanzierung ist deshalb ein Investitionskredit in Höhe von 4,4 Millionen Euro veranschlagt. Auch in den darauffolgenden Jahren sind laut Investitionsplan Defizite zu verzeichnen. Der Kreditbedarf habe im Jahr 2024 eine Höhe von 2 .100 .000 Euro, 2025 sind es 5 .200. 000 Euro sowie 2026 rund 2 .000 .000 Euro.

In Zeiten von Corona, der Energiekrise, dem Klimawandel und der Flüchtlingsbewegung sei es schwieriger denn je, verlässliche Finanzprognosen zu treffen. Investitionsmaßnahmen aus diesem Jahr seien zudem liegen geblieben, die 2023 nachgeholt werden müssen. Und mit diesem Kurs könnte es auch weiter gehen. „Wir sollten uns auf das Machbare konzentrieren“, appelliert Porsch. „Wir müssen eine Überforderung von Ressourcen und Personal vermeiden.“

Der Haushalt 2023 ist ausgeglichen, obwohl die Einahme- und Ausgabesituation nicht passt, jedoch durch Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Der Bürgermeister dankt allen Verwaltungsmiarbeitern und dem Stadtrat für eine vertraunesvolle und gute Zusammenarbeit!

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Hagen Böhringer fand alles ok, das Zahlenwerk passt, wir sind Handlungs- und Leistungsfähig!

Die Christdemokraten werden dem Haushalt zustimmen, da eine Deckung und Liquidität vorhanden sei. Mahnen jedoch eine transparente Vorbereitung für die Fachausschüsse an, da dies schlechter geworden sei und möchten den Bildungs- und Meinungsaustausch intensivieren.

Weniger zufrieden mit den Planungen zeigten sich die Sozialdemokraten. „Unser Haushalt ist in diesem Jahr weniger froh stimmend als in den Jahren zuvor“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Lanzendörfer. Sein Appell: Das vorhandene Geld müsse so eingesetzt werden, dass es bei den Bassumern ankomme. Kommunalpolitik bedeute, sich um Dinge vor Ort zu kümmern.

Deshalb fordere die rot-grüne Ratsgruppe drei Ergänzungsmaßnahmen für die kommende Planung. So sollen 40. 000 Euro für die Förderung von E-Mobilität und ebenso 40 .000 Euro für die Bereitstellung und Umzäunung einer Hundefreilauffläche bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen 10. 000 Euro Planungskosten für die Planung einer Schwammstadt und der Zukunftsentwicklung hinsichtlich Grünflächen hinzukommen.

„Alle Anträge wurden mehrfach abgelehnt“, so Lanzendörfer weiter. Dennoch wolle die Ratsgruppe diese Forderungen ein weiteres Mal auf den Tisch bringen, leider ohne Erfolg, alle drei Anträge wurden abgelehnt!

Die SPD wird dem Haushalt mit "der Faust in der Tasche" zustimmen, da wir hier eine hohe Verantwortung den BürgerInnen und der Verwaltung gegenüber haben, denn wir entscheiden über Gebäude, Infrastruktur... in der Kommunalpolitik!

Rückendeckung gab es Eike Sellmer, unser Stellv. Fraktionsvorsitzenden. „Als grüner Teil der rot-grünen Gruppe finde ich es schwer, die richtigen Worte zu finden“. Es müssten Kompromisse gemacht werden, „die nicht unsere sind. Wir können gerade nicht viel richtig machen“, berichtet Eike und kritisiert die Ablehnung des Antrags der Schwammstadt-Planung. „Wir vermissen den Gestaltungswillen der anderen Fraktionen. Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal. Es ist fünf Sekunden vor 12. Abwägend stimmen wir dem Haushalt in diesem Jahr aber trotzdem noch zähneknirschend zu.“

Nicht „euphorisch, sondern realistisch“ aufgestellt, sah der Bürger Block Bassum den geplanten Haushalt für das kommende Jahr. „Die fetten Jahre mit großen Überschussrücklagen sind wohl vorbei“, schätzt Vorsitzender Hermuth Straßburg die Finanzsituation ein. Wir wären gerne schon weiter, Hindernisse (Behördendurchlauf, Personalmangel...) sind noch aus dem Weg zu räumen, immer weniger Landesmittel und immer neue Auflagen durch die Behörden sorgen für Lähmungen. Wir brauchen einen Normalbetrieb um auch mal wieder etwas zu bewegen, daher gilt es abzuwarten. Für die Krankenhäuser fordert der Bürgerblock eine Planungssicherheit.

Thomas Becker (Gemeinsam für Bassum) konnte den „gemeinsamen Optimismus“ der Ratsmitglieder nicht teilen: „Mir graut es vor diesem Haushalt.“ Er habe das Gefühl, dass die Finanzen der Kommunen gegen die Wand gefahren werden. Alle Maßnahmen seien sicherlich begründet. „Aber die müssen auch auf Dauer aus unseren Mitteln bezahlt werden.“ Daher wird Gemeinsam für Bassum den Haushalt ablehnen! Herr Kougblenou stimmte dem Haushalt jedoch zu.

Wir danken unserer Kämmerin Anke Schulz und allen Beteiligten für die Erstellung dieses aufwendigen und ordentlich ausgeführten Haushaltsentwurfs. 

Ein Dankeschön gilt auch allen weiteren Verwaltungsorganen in der Stadt, unserem Bürgermeister, dem Bauhof, den Bassumer Parteien, Vereinen und allen Ehrenamtlern, die unsere Stadt so lebenswert halten.