17.12.25 –

Der diesjährige Haushalt ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer. Die Ausgangslage ist so angespannt wie lange nicht, unsere finanziellen Spielräume sind äußerst begrenzt. Nichtsdestotrotz hat die Kämmerei einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem sich sowohl die Referent:innen als auch die große Mehrheit des Stadtrats wiederfinden. Ein Haushalt, der sich innerhalb des finanziell Möglichen bewegt, aber auch die politischen Entscheidungen des Stadtrats respektiert.

Wir möchten uns bei den anderen Fraktionen bedanken, die sich gemeinsam an den Tisch gesetzt haben – mit unterschiedlichen Perspektiven, aber mit einem gemeinsamen Ziel: dass BASSUM handlungsfähig bleibt.

Ich denke, wir haben damit auch ein wichtiges Zeichen in die Bevölkerung gesendet: trotz einem bevorstehenden Kommunalwahlkampf stellen wir unsere parteipolitischen Unterschiede hinten an und konzentrieren uns auf das Wesentliche, nämlich die Verantwortung für unsere Stadt.

Das ist gelebte Demokratie!

Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum

Immer wieder haben wir es in den letzten Wochen gehört: überall in Land geraten Kommunen an ihre finanziellen Grenzen, da ist Bassum leider keine Ausnahme. Wir erleben die Konsequenzen von strukturellen Entwicklungen; immer mehr Aufgaben werden an die Kommunen übertragen, während eine adäquate Finanzierung ausbleibt. Deshalb ist es unausweichlich, dass wir heute einen sparsamen Haushalt beschließen, aber für die Zukunft braucht es politische Reformen in Niedersachsen und vom Bund. Denn letztendlich können wir die großen gesellschaftspolitischen Aufgaben nur lösen, wenn die Kommunen finanziellen Spielraum haben, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Klimaschutz, gesellschaftliche Teilhabe, soziale Versorgung: überall sind die Kommunen gefragt.

Insofern ist unsere heutige Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsentwurf natürlich ein Kompromiss und es liegt in der Natur eines Kompromisshaushalts, dass wir mancherorts eine ausreichende Finanzierung vermissen. 

Im Folgenden zitieren wir die Aussagen der Fraktionen aus Kreiszeitung vom 06.12.2025

Der Bassumer Stadtrat hat den Haushalt für 2026 beschlossen – trotz eines erwarteten Defizits von rund 2,5 Millionen Euro und deutlicher Kritik aus mehreren Fraktionen.

Bassum – Bassums Haushalt für das Haushaltsjahr 2026 ist auf den Weg gebracht. Am Mittwochabend gab der Rat der Stadt dem Paket grünes Licht, und das trotz verhaltener Prognosen und einem zum aktuellen Zeitpunkt prognostizierten Minus von rund zweieinhalb Millionen Euro. Auch deshalb waren die Statements der Fraktionen nicht gerade von überschwänglicher Euphorie geprägt – und nicht alle stimmten dem Haushaltsplan zu.

Kritik der SPD an Wachstumsplänen

Denn dass die SPD sich nicht hinter das Vorhaben stellt, wurde mit dem Statement von Christoph Lanzendörfer deutlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsgruppe Rot-Grün übte scharfe Kritik: Mit diesem Haushaltsplan schnüre sich die Stadt aufgrund bis Ende des Jahrzehnts laufender Verpflichtungsermächtigungen – Vorgriffen auf zukünftige Haushalte für kostspielige Großprojekte – in ein sehr enges Korsett. Hoffnung, das betonte Lanzendörfer, könne bei Haushaltsplanungen „durchaus in die Hose gehen“.

Seine Kritik zielte vor allem auf das anvisierte Wachstum ab. Man wolle durch zusätzlichen Wohnraum mehr Menschen nach Bassum holen, die mit ihrer Steuerkraft den Stadtfinanzen guttun sollen. Gleichzeitig müsse dann aber auch die soziale Infrastruktur der Stadt mitwachsen, was wiederum viel Geld koste. „Wachstum ist nicht das Instrument zum Besser werden, sondern zum Bankrott“, sagte Lanzendörfer. Zwar brach er eine Lanze für die in den kommenden Jahren durchzuführenden Maßnahmen, etwa Bauvorhaben für Schulen und Feuerwehr, die seien richtig. Dennoch sei der Haushalt mit diesen Verpflichtungsermächtigungen in Millionenhöhe für ihn und seine Fraktion „nicht tragbar“.

FDP und CDU: Unterschiedliche Perspektiven

Ähnliche Töne schlug FDP-Mann Thomas Becker (Gemeinsam für Bassum) an. Er beneide niemanden, der in den kommenden Jahren im Rat sitze und betonte, bereits vor Jahren vor diesem Haushalt gewarnt zu haben. Auch er kritisierte die Wachstumspläne der Stadtverwaltung und plädierte dafür, stattdessen lieber die eigenen Ansprüche herunterzuschrauben. Aus seiner Gruppe kam aber auch etwas Hoffnung: Kodjovi Kougblenou sah in dem Plan die Möglichkeit, dass sich die Stadt Bassum weiterentwickeln könne. Dennoch warb er dafür, zukünftig die Aufgaben mit eigenen Mitteln zu lösen, da man ansonsten die nächsten Generationen mit Schulden belaste.

Die CDU kündigte durch den Fraktionsvorsitzenden Hans-Hagen Böhringer ihre Zustimmung an. Er attestierte der Verwaltung, sie habe ihre Hausaufgaben gemacht und betonte die Wichtigkeit einer modernen Infrastruktur und freiwilliger Leistungen. Die hob auch Eike Sellmer (Grüne) hervor, auch wenn sie angesichts des Haushalts und der Prognosen von ernüchternden Zahlen sprach. Zudem vermisse ihre Fraktion Antworten auf den Klimawandel und warb dafür, statt neuer Wohn- und Gewerbegebiete die Innenstadtverdichtung voranzutreiben. „In diesem Sinne werden wir dem Haushalt zustimmen, werden aber weiterhin dranbleiben an unseren Themen“, so ihr Schlusssatz.

Bürger-Block setzt auf Pflichtaufgaben

Und der Bürger-Block? Fraktionschef Hermuth Straßburg bat darum, nicht alles pauschal so schwarzzusehen und betonte, dass die großen Projekte „keine Kür“, sondern Pflichtaufgaben seien. „Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder“, sagte er, sprach von einem „Minus mit Augenmaß“ und dass zweieinhalb Millionen Euro Fehlbetrag für Bassum „kein Weltuntergang sind“. Dieser Argumentation folgte der SPD bei der anschließenden Abstimmung nicht: Sie stimmte geschlossen gegen den Haushaltsentwurf, der ansonsten aber mehrheitlich durchgewunken wurde.

Wir danken unserer Kämmerin Anke Schulz und allen Beteiligten für die Erstellung dieses aufwendigen und ordentlich ausgeführten Haushaltsentwurfs. 

Ein Dankeschön gilt auch allen weiteren Verwaltungsorganen in der Stadt, unserem Bürgermeister, dem Bauhof, den Bassumer Parteien, Vereinen und allen Ehrenamtlern, die unsere Stadt so lebenswert halten.