16.12.19 –

Vor der Verabschiedung des Haushalts standen die traditionellen Haushaltsreden.

Im Folgenden erhaltet Ihr Informationen zu den Haushaltsreden von Bürgermeister Christian Porsch, der Kämmerin Anke Schulz und den Gruppen- und Fraktionsvorsitzenden.

Bei einer Enthaltung wurde der Haushalt 2020 genehmigt.

„In Bassum läuft es“, so begann Bürgermeister Christian Porsch seine Rede und begann gleich mit der Aufzählung der diversen Vorhaben, die die Stadt Bassum voranbringen, familienfreundlichen werden lassen und den eingeschlagenen Weg flankieren.

• Sporthalle Nordwohlde
• Krippe Neubruchhausen
• Krippe Bramstedt
• GS Mittelstrasse (Fahrstuhl...)
• Feuerwehrhäuser Apelstedt/Wedehorn
• Alte Sporthalle Bassum
• Bahnhofsvorplatz
• Strassenleuchten in LED
• Siftspark
• Schulsozialarbeit an den Grundschulen
• Hauptamtl. Mitarbeiter in der Bücherei und Kulturforum
• Stadtentwicklungskonzeption
• Corparade Identity "Stadt Basum"
• Aus- und Fortbildungszentrum

Als positive Faktoren, wobei besonders die misslungene Rathausausschreibung (...hier werden Alternativen gesucht) als negativ zu sehen ist.

Der Haushaltsentwurf berücksichtigt allein die in den Fachausschüssen abgestimmten Vorhaben und Handlungen. Christian Porsch bat um Zustimmung und möchte in der Sache streiten, aber zielgerichtet in die Aufgaben gehen. 

Unsere Kämmerin Anke Schulz berichtete danach über die bevorstehenden Aktivitäten für 2020 und die solide Bassumer Haushaltslage. Hier nannte Sie in Ihrem Bericht die

• Feuerwehrhäuser in Bramstedt und Dimhausen
• einen neuen zweigruppigen Kindergarten
• einem Zuschuß fürs MüKiZe im Familienzentrum
• der Aula in der GS Mittekstrasse
• dem Naturbad und den Sporthallen in Bramstedt und der Jahnturnhalle
• dem Radweg nach Neubruchhausen
• der Sanierung der Bahnhofstrasse

Anke Schulz sprach dabei erneut von einer soliden Finanzpolitik und bat um Zustimmung.

Wie man es von der GruppeCDU/Zurmühlen kennt, gab deren Fraktionsvorsitzender Hans-Hagen Böhringer kurz und knapp deren Statement zum Haushalt 2020 ab.

Der Gruppe ist die Handlungsfähigkeit sehr wichtig, darum sind die erhöhten Personalkosten gewollt und der Stadtentwicklungsprozess zu unterstützen, ökologisch, ökonomisch und sozial, so will die Gruppe handeln, ein WIE mit Handlungen gab es nicht. Weitere Inhalte und Ziele ebenfalls nicht.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Christoph Lanzendörfer vermisste mit einem Lächeln, den Zoff, der seiner Meinung nach wieder zu kurz kam, um dann gleich ein Lob an den Rat für eine konstruktive Zusammenarbeit hinterher zu schieben. Die Vision 2011 (... das Umzugskonzept) der SPD und CDU als Basis der aktuellen Stadtentwicklung hatte er dann eher alleine und das Schmunzel stand den anderen Ratsmitglieder im Gesicht.  

Auf dem Weg zu einer familiengerechten und freundlichen Stadt möchte die SPD ökologische und soziale Punkte nicht nur von monetären Gesichtspunkten abhängig zu machen. Eine schwarze NULL kann muß aber nicht! 

Hierzu wird/soll das gemeinsame Klimaaktionsprogramm ein wichtiger Parkt sein!

Der Fraktionsvorsitzende des BürgerBlocks Hermuth Straßburg sieht eine gute Handlungssituation bei einem Haushalt von ca. 25.000.000€ und der aktuell schwarzen Null.

Wichtig für den BB Bassum sind die Investitionen für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, aber auch die geplanten Aktivitäten zu KITAs, Schulen und dem Familienzentrum finden die volle Unterstützung.

Schade ist es das das Sportstättenentwicklungskonzept nicht umgesetzt wird, der Kunstrasen war für den BBB jedoch nicht zu akzeptieren, man sieht jedoch den dringenden Bedarf und ist für eine kurzfristige Umsetzung durch einen Winterrasen.

Das Gewerbegebiet am Bramstedter Kirchweg sieht der Bürgerblock weiterhin kritisch und ist dagegen.

Die Planungen für 2021 und 2022 sehen aktuell Defizite vor, diese wären jedoch durch die Rücklagen auszugleichen, so das der Haushalt der Stadt auf einer soliden Basis steht.

Danach war unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Rainer Hartmann an der Reihe. Rainer sprach guten Entscheidungen und Kompromissen, das jonglieren der Daten und Zahlen gelingt in Bassum gut. 

Leider zeigt der Klimaschutz und unser Antrag Klimaschutzmanager, dass das Thema Nachhaltigkeit in den Bassumer Handlungsweisen, trotz eines gemeinsamen Grundsatzprogramms, keine Weg aufzeigt.

Der Hype findet keine Tiefe und ist begleitet von zuviel Aktionismus, die Kernideen sind nicht immer unserer Richtung, es gibt hier keinen PLAN, Erfordernisse setzen sind nur zögerlich durch.

Wichtige Punkte für 2020 in und mit Bassum für uns

• Nachhaltige Verkehrspolitik
• Radwege Neubruchhausen und Harpstedt
• Stiftung Naturschutz sehr guten Schritt
• Attraktivierung des Naturbades
• Partizipation des Bürgers am Stadtentwicklungsprozeß
• Gewerbegebiet >>> Qualität statt Quantität
• Wohnungsbau
• Krippenangebote
• Sicherheit und Ordnung >>>Feuerwehrbedarfsplan wichtig!
• zukunftsweise Projekte Innenstadt und Rathaus

Bassum sollte Vorbild für eine nachhaltige Stadt sein und wir sind mit der familienfreundlichen Stadt auf einem guten Weg.

Danach war Frau Babic von den LINKEN an der Reihe.

Der Bassumer Haushalt hat gute Rahmenbedingungen, sie wünscht sich mehr bürger- und bildungsnahe Vorhaben und den Erhalt aller bassumer Schulen.

Aufgrund des Grundsatzprogramms zum Klimaschutz stimmen die LINKEN dem Haushalt zu, sehen den Klimaschutzmanager jedoch als zentrales Thema.

Besonders das Thema Radweg Neubruchhausen sieht sie als kritisch, da hier die Möglichkeit zur Enteignung der fehlenden Fläche nicht genutzt wird.

Herr Becker von der FDP konnte keine positiven Zahlen und Aktionen, wie seine Vorredner nennen, da der Rathausbau und der halbherzige Umgang mit den Umweltthemen die schwarze Null belegen, aber auch genau das Dilemma der schlummernden Umsetzung zeigt.

Daher werde er sich hier enthalten.

Wir sehen es anders, die Kosten für den Rathausneubau, aber auch der Krippenbau, die Sanierung des Jugendhauses, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, der Breitbandausbau, der Feuerwehrbedarfsplan und das Sportstättenentwicklungskonzept sind klare Absichtserklärungen, auch in der Zukunft gestaltend zu arbeiten – wobei besonders der Umgang mit den Sportstättenentwicklungskonzept gezeigt hat, dass ein abgestimmtes und genehmigtes Vorgehen mit dem Nutzer keine Umsetzung erfährt! 

So bleibt uns noch, den Bassumerinnen und Bassumern, Bürgermeister Christian Porsch,unserer Kämmerin Anke Schulz, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, sowie unseren werten Kolleginnen und Kollegen des Bassumer Stadtrates ein gesegnetes, geruhsames Weihnachtsfest und vor allem ein gesundes neues Jahr zu wünschen!