08.11.22 –

SPD und GRÜNE präsentieren den Koalitionsvertrag

1. November 2022

Nach weniger als einer Woche intensiver Verhandlungen haben für die SPD Stephan Weil und Grant Hendrik Tonne und für die GRÜNEN Anne Kura und Julia Willie Hamburg heute die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf einer Pressekonferenz in Hannover vorgestellt. Der Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode steht unter dem Titel „Sicher in Zeiten des Wandels“. Thematische Schwerpunkte liegen auf der Krisenbekämpfung, dem Klimaschutz, Bildung und guten Lebensbedingungen in Stadt und Land. Auch die Kabinettsmitglieder wurden vorgestellt.

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, auf den sich SPD und Grüne geeinigt haben. Darin setzen sich die Koalitionspartner ambitionierte Ziele zum Beispiel beim Klimaschutz und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest. Im Vordergrund steht aktuell die Bekämpfung der Energiekrise: mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro werde man die Unterstützung des Bundes ergänzen, um soziale Notlagen abzufedern, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und die soziale und kulturelle Infrastruktur zu schützen. Langfristiges Ziel sei es, Niedersachsen unabhängig von Öl- und Gasimporten zu machen: „Wir werden die erneuerbaren Energien in Niedersachsen massiv ausbauen und unsere Energie zu großen Teilen mit Wind-, Sonnen- und Bioenergie decken. Wir werden Niedersachsen als Erneuerbare Energieland Nummer 1 etablieren“, heißt es in der Präambel des Vertrags. Man werde zudem die Rahmenbedingungen schaffen, um auch die Transformation der Wirtschaft zum Erfolg zu machen.

Heute, am 8.11.2022 kommt der neue Landtag in Niedersachsen zusammen, um sich zu konstituieren, die Landtgspräsidentin und den Ministerpräsidenten zu wählen.

Unser Koalitionsvertrag